„Die Beziehungen von Medien und Politik
müssen nicht so sein, wie sie sind“

Von Dr. Fritz Goergen

Eine Bundeskanzlerin, die präsidial regiert,
und Spitzenpolitiker, die auf Streit denn auf
Sachthemen setzen müssen, um in den Me-
dien präsent zu sein: Aus dieser Konstellation
resultiert nach Meinung des Autors eine zu-
nehmende Entpolitisierung der Bevölkerung.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Skandale dominieren die Titel vieler Medien.

Am Ende waren es zwei Millionen, die in den Videoclip von zwei Minuten schauten,
in dem der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag
den Zwischenruf eines Abgeordneten der SPD in der Luft zerlegte. Ein treffende-
res Schlaglicht auf die Kommunikation von Politikern wie Parteien und die Berichterstattung
von Medien gibt es kaum. Es ging nicht um das Thema dieser Landtagsdebatte, das digitale
Defizit des bevölkerungsstärksten Bundeslandes, auch nicht um den Anlass im engeren Sin-
ne, den unternehmerischen Gründergeist, sondern um den unterhaltenden Krawall.

Der Publizist und Kommunikations-
Berater war Bundesgeschäftsführer
der FDP sowie Vorsitzender der Ge-
schäftsführung der Friedrich-Naumann-
Stiftung

Parteien und Politiker veröffentlichen Presse-
erklärungen, veranstalten Pressekonferenzen und
Parteitage, manchmal Kongresse. Ja, sie unterhal-
ten inzwischen auch Internet-Portale, auf denen sie
dasselbe noch einmal transportieren zusammen
mit Livestreams, Videos, Fotos und Texten zum
Download. Alles in Allem ist die politische Kom-
munikation recht altbacken geblieben – auch nach
dem Umzug aus der Bonner in die Berliner Repub-
lik: Die eine Verdoppelung der Zahl der Hauptstadt-
Journalisten zur Folge hatte.
Pressesprecher verschaffen Spitzenpolitikern
in dieser und jener Zeitung und Zeitschrift einen
Gastkommentar, ein Interview oder ein Porträt. Mit-
arbeiter von Abgeordneten bringen Ähnliches in
Lokal- und Regionalmedien zu-
stande. Nur höchst wenige tre-
ten in Rundfunk und Fernsehen
auf. In die Hauptnachrichten und
politische Magazine gelangen
Politiker fast nur mit eigenen
Skandalen oder mit Äußerun-
gen zu den Skandalen anderer.
Von dieser Regel ausge-
nommen sind die führenden
Mitglieder von Regierungen, al-
len voran die Bundeskanzlerin. Sagt sie etwas, führt sie die Nachrichten an
und steht auf den Titelseiten. Für die Ministerpräsidenten der Bundeslän-
der gilt das nur in den Medien des jeweiligen Bundeslandes. In die überregionalen Meinungs-
führer-Medien schaffen auch sie es nur mit Sensationen. Keine Ausnahme sondern Bestäti-
gung ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, aber nur weil und wenn er sich als
CSU-Chef mit der CDU anlegt oder einer Führungsfigur des Koalitionspartners SPD in Berlin.
Wer vom Medienbild der deutschen Politik auf die politische Verfassung des Landes
schließt, muss die Bundesrepublik für ein Präsidialsystem halten. Denn über die Arbeit der
Parlamente in Bund und Ländern wird kaum berichtet, die Regierungschefs dominieren das
öffentliche Bild. Für das Europa-Parlament gilt gleiches: Der Kommissionspräsident steht im
Zentrum.

Skandalisierung statt Debattenkultur

Lencke Steiner, Nicola Beer und Katja Suding von der FDP warfen sich Anfang 2015 als Drei Engel für Lindner in Pose.

Nun wäre es zu einfach, den Medien die Schuld an der im
Vergleich zu anderen Themen wie Fußball, Verbrechen, Unfäl-
len und Katastrophen wenigen und dann überwiegend negati-
ven Darstellung von Politikern und Parteien zu geben. Auch die
Tatsache, dass gut ein Drittel Journalisten ihre persönliche po-
litische Zuneigung bei den Grünen verorten, erklärt das Parteien-
und Politikbild in den Medien insgesamt nicht. Wohl aber die
ungeschriebene, jedoch wirksame Regel: Nur schlechte Nach-
richten sind gute Nachrichten – noch krasser englisch: If it bleeds
it leads. Meine These: Sensationalisierung, Personalisierung und
Skandalisierung münden in die Entpolitisierung des Politischen.
Davon war schon in der Bonner Republik vieles im Ansatz da.
Aber Parteien und Politiker waren dort noch erfolgreicher bei der
Kommunikation von Politik in der Sache. Der Streit zwischen den
Parteien drehte sich oft um die Inhalte von Politik, auch wenn das
gern personalisiert wurde. Journalisten gaben diesem Wettstreit
viel Raum. Skandale gab es auch damals, aber sie bestimmten
bei weitem nicht alles. Das sage ich nicht, um „gute, alte Zeiten“
zu beschwören. Nein, sondern um daran zu erinnern, dass das verheerende öffentliche Bild
von Politik kein Naturgesetz ist. Wobei wir den Zusammenhang sehen müssen, dass das öf-
fentliche Bild der anderen Autoritäten unserer Zeit genauso katastrophal ausfällt.
Die Hitlisten der Beliebtheit führen nur noch Spitzensportler, Stars und Sternchen aus
Film, Mode und Entertainment an. Schon deutlich weiter hinten, aber positiv dargestellt ran-
gieren Künstler aus den wenig lauten Feldern der Kultur. Bei Wissenschaftlern braucht es
schon den Nobelpreis, um in die Schlagzeilen zu kommen. Oder Ökonomen müssen eine
schlechte Wirtschaftsentwicklung vorhersagen, Soziologen und Politologen den Niedergang
des Abendlandes. Nur vereinzelt werden Spitzenmanager freundlich dargestellt. Um die klei-
nen und mittleren Unternehmen, denen wir 80 Prozent aller Arbeitsplätze verdanken, küm-
mern sich Qualitäts-Medien selten, Massenmedien wie das Fernsehen gar nicht. Banker und
Politiker teilen sich ihre Plätze am Ende der Beliebtheitsskala sinnigerweise mit Journalisten.

Das öffentliche Bild ist krass unvollständig

Das Thema Europäische Union stößt bei vielen Bundesbürgern auf Desinteresse.

Die Dinge sind nicht, wie sie sind, sondern wie sie aussehen: Das wissen wir seit Aristo-
teles. Und wie die Dinge aussehen, entscheiden im Zeitalter der Massenmedien-Demokratie
die Medien. Unsere Eliten, zu denen Journalisten genauso gehören wie Unternehmer (auch
Verleger), Manager und Politiker, erscheinen öfter als Lügner, Betrüger und Abzocker im
öffentlichen Bild denn als Menschen, die sich bemühen, ihrer Verantwortung für das eigene
Unternehmen, ihre Organisation, Partei und für die Gesellschaft als Ganzes gerecht zu wer-
den. Was anderes soll da eigentlich die Folge sein als die Abwendung vieler Menschen vom
öffentlichen politischen Geschehen? Täuschen wir uns nicht, selbst viele unserer Zeitge-
nossen, die weiter ihre Stimmen an den Wahlurnen abgeben, haben sich innerlich trotzdem
längst auch abgewandt. Dass die Wahlbeteiligung unter den Älteren und Alten deutlich höher
ist, liegt daran, dass Wählen für diese Generationen noch zu den demokratischen Selbstver-
ständlichkeiten gehört.
Vor den Wahlen in Griechenland war Europapolitik bei den Parteien und Regierungen
nach dem Abflauen der Eurokrise selbst in den Hintergrund getreten, nicht nur in den Me-
dien. Bei den Medien vollzieht sich seit den ersten Wahlen zum
Europaparlament jedes Mal dasselbe Ritual. Sie kritisieren, dass
die nationalen Parteien und Regierungen zu wenig Europapolitik
kommunizieren. Aber dabei übersehen sie chronisch, dass sie
selbst über Europapolitik ebenso wenig berichten wie über Politik
in den Bundesländern. Die Existenz der Landespresse garantiert,
dass in den Ländern über „normale“ Landespolitik berichtet wird,
wenn schon nicht überregional. Aber europäische Medien haben
wir nicht, die berichteten, wo die nationalen Medien schweigen.
Wäre ja auch schwierig, weil es keine europäische Sprache gibt.
Dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen noch unter der bei
nationalen Wahlen liegt, kann nicht wundern. Wären jetzt, kurz
nach Griechenland, Europawahlen, würden wesentlich mehr zur
Wahl gehen. Welchen Parteien das allerdings zugute käme, wis-
sen wir auch: in Deutschland der AfD und der Linkspartei.
Die öffentlichen Akteure von Politik, Wirtschaft und Gesell-
schaft sind dem Gesetz der Medien von Sensationalisierung,
Personalisierung und Skandalisierung nicht zuletzt deshalb aus-
geliefert, weil sie sich ihm nahezu widerstandslos unterwerfen
und es oft selbst für ihre Zwecke einsetzen. Politiker wissen, dass sie mit ihrer neuen politi-
schen Idee nicht in die Abendnachrichten kommen, wohl aber mit dem persönlichen, mög-
lichst verletzenden Angriff auf einen anderen Politiker, am sichersten mit einem auf jemanden
in der eigenen Partei. Auf Banker draufzuhauen ist dem Berichtsanteil von Politikern ebenso
zuträglich wie dem der Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften
und anderen Interessengruppen. Personen der Wirtschaft nehmen an diesem Wettbewerb
nur teil, wenn es gegen tief Gefallene der eigenen Zunft geht.

Wenn alle „da oben“ schlecht sind, ziehen sich
die „da unten“ zurück

Berliner Tageszeitungen berichten über die Gefahr eines Terroranschlags in der Bundeshauptstadt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel simsen.

Ein struktureller Grund für das defensive Verhalten liegt auch in der Tatsache, dass Pres-
sesprecher und Kommunikationschefs inzwischen fast nur noch ehemalige Journalisten wer-
den. Offen gehen sie nicht einmal im Krisenfall in den Clinch mit ihren Kollegen. Das tut
man sozusagen nicht. Es würde am bestehenden Zustand auch
nichts ändern, denn in den Verlagen und Redaktionen glauben
die meisten trotz sinkender Auflagen und Zuschauerzahlen un-
verändert an Sensationalisierung, Personalisierung und Skan-
dalisierung als eigentliches Verkaufsrezept. Wie erklären sich
diese Leute eigentlich die steigenden Auflagen von Spezial- und
Fachmagazinen wie etwa der „Landlust“? Viele Menschen zie-
hen sich aus dem öffentlichen Leben in ihre Gartenlauben zu-
rück. Die Parallelen zur Epoche des Biedermeier sind unüber-
sehbar. Politisch stellte sich das Biedermeier übrigens als ein
vorrevolutionärer Zustand heraus.
In einem Clinch mit Journalisten und Medien liegt selbstver-
ständlich auch keine Perspektive des Wandels der Kommuni-
kationskultur von Parteien, Politikern und allen anderen öffent-
lichen Akteuren. Die Defizite von etablierten Parteien und anderen alten gesellschaftlichen
Organisationen liegen nicht nur in ihrer Kommunikationskultur. Diese ist vielmehr Ausdruck
einer tiefgehenden Krise der alten Mitgliederorganisationen überhaupt. Früher besuchten
politisch interessierte Menschen nicht zuletzt deshalb Parteiversammlungen, weil sie dort
etwas erfuhren, was sie noch nicht wussten, weil ihnen Zusammenhänge erklärt wurden und
Einsichten vermittelt. Weil sie Abgeordnete und Politiker zu sehen und zu sprechen bekamen,
die sie noch nicht kannten, oder solchen wieder begegneten, denen sie vertrauten. Politische
Information und Meinungsbildung fand da statt, durchaus in beide Richtungen. Auch die Po-
litiker erfuhren von Dingen, die ihnen neu waren oder die sie so noch nicht gesehen hatten.
Vorbei. Selbst Spitzenpolitiker wissen bei Versammlungsbeginn nicht mehr, als sie davor
den letzten Nachrichten im Internet entnahmen – so wie die Teilnehmer auch. Während sie
zusammensitzen, empfangen sie im Zweifel dieselben Neuigkeiten als Tweets auf Twitter.
Und nicht wenige twittern selbst aus der Veranstaltung, nicht selten an Leute, die neben ih-
nen sitzen
oder am nächsten Tisch. Die Mitgliederparteien haben ihr Monopol an politischer
Information verloren. Bei den alten Medien fiel das nicht gleich auf, weil die Neuigkeit von
heute erst in der Tageszeitung von morgen stand. Und die News der Fernseh-Morgenmaga-
zine sich nicht von denen der Abendnachrichten unterscheiden. Aber wer ins Internet schaut,
weiß um Mitternacht, warum er vom nächsten Morgen an bis abends keine Fernsehnachrich-
ten braucht.
Nichtregierungsorganisationen, örtliche und regionale Bürger-Initiativen ziehen Men-
schen an, weil sie an einem konkreten Ziel arbeiten. Nicht selten erreichen sie solche pro-
jektgebundenen Ziele auch zeitnah und ihre Mitstreiter erleben das hautnah selbst. Dass aus
Beschlüssen von auch noch Nerv tötenden Antragsberatungen auf Parteitagen Politik wird,
glaubt schon kein Delegierter mehr. Der dramatische Rückgang der Mitgliederzahlen der
Parteien hält seit langem an und spricht eine deutliche Sprache. Der Rückgang von Auflagen
und Reichweiten der alten Medien nicht minder.

Kleine Gemeinschaften sind die Keimzellen der
Demokratie

In vielen Kommunen engagieren sich Bürger mit Erfolg für lokale Themen.

Politiker sollten die Kommunikationsmacht der Medien durchbrechen und den direkten Kontakt zu Bürgern forcieren.

Als ich in die Politik eintrat, gab es auf kommunaler Ebene vielfach Bürgerlisten, die
anstelle der Parteien in den Gemeinden eine große Rolle spielten. Dort noch mehr, wo Bür-
germeister direkt gewählt werden konnten. In den 1970er Jahren haben die Parteien der
Bonner Republik, Union, SPD und FDP die Kommunalpolitik flächendeckend in die eigene
Hand genommen. In den letzten Jahren unseres Jahrhunderts gibt es eine Gegenbewegung.
Parteiunabhängige Listen nehmen wieder zu. Sie sind im Kern nichts anderes als Bürgerini-
tiativen, die ihr konkretes Projekt, den Dorfladen, die Kita oder den örtlichen autarken Ener-
gieverbund im Stadtrat, mit einem eigenen Bürgermeister politisch absichern.
Diese Initiativen haben kein Kommunikationsproblem. Sie kommunizieren mit ihren Mit-
streitern direkt. Deshalb erreichen sie gleichzeitig fast alle Menschen in ihrer Gemeinde.
Denn ihre Mitstreiter haben Familie, Freunde, Bekannte, Berufskollegen, Sportfreunde und
so weiter. Örtliche und regionale Medien, nicht zuletzt das Lokalradio, berichten gerne über
sie. Ihre Journalisten gehören selbst auch den genannten Kreisen an – und hier schreiben
und senden sie ja nicht über die Politikerkaste, die das überregionale Fernsehen im Negativ-
Klischee zeigt. Meine These: Die Kommunikationskulturen der alten Parteien und gesell-
schaftlichen Organisationen können nur innerhalb der Reform ihres Aufbaus und ihrer Arbeit
an Haupt und Gliedern erneuert werden.
Parteien und Organisationen müssen mit breiten Bevölkerungsschichten kommunizie-
ren, nicht mehr nur mit ihren – weniger werdenden – Mitgliedern und Aktivisten. Netzwerke
von direkter örtlicher und kleinregionaler Kommunikation müssen die Basis bilden, virtuelle
regionale und überregionale Netze darauf aufbauen. Parteien und Organisationen müssen
und können sich nur so von der alleinigen Kommunikationsmacht der Medien freikämpfen. In
dem Umfang, in dem ihnen das gelingt, werden die Massenmedien ihr Berichtsverhalten und
ihre Themenwahl ändern.
Bis es dazu kommt, wird viel Zeit vergehen. Alte Strukturen sind zäh. Die alte wird auch
nie von der neuen am Stichtag abgelöst. Alte und neue Strukturen existieren immer lange
nebeneinander. Aber innerhalb der alten Strukturen können vor allem projektgebunden infor-
melle Gruppen arbeiten und ihre Arbeit selbst kommunizieren. Für ihre Organisation gibt es
virtuelle Möglichkeiten, bei denen geografische Entfernungen keine Rolle spielen. Örtliche
Initiativen können bei gleichen Zielen in verschiedenen Orten und Regionen wirkungsvoll zu-
sammenarbeiten, indem sie gelungene Lösungen am einen Ort an ihrem als Beweis für den
eigenen Vorschlag präsentieren und kommunizieren.

Gute Nachrichten können spannender sein als
schlechte

Nach Meinung des Autors sollten Medien verstärkt gute Nachrichten präsentieren.

Das dänische Fernsehen hat das 2013 eindrucksvoll vorgeführt. Chefredakteur und Re-
daktion wollten die gravierende Gesundheitsgefährdung nicht zum X-ten Mal wieder nur an-
prangern, die von multiresistenten Viren aus dem massiven Einsatz von Antibiotika in der
Schweineindustrie ausgeht. Sie fanden einen holländischen Schweinezüchter, dessen Toch-
ter daran fast gestorben wäre. Und der deshalb einen Weg suchte und fand, ohne das Über-
maß an Antibiotika auszukommen: Durch das massenhafte Sprühen von Probiotika, guten
Bakterien, die sich schnell und stark vermehren und die bösen, Infektionen-verursachenden
Bakterien verdrängen. Mit dem Ergebnis, dass die Schweine trotz Massenhaltung selten
krank werden und der Antibiotika-Einsatz auf 10 Prozent zurückging.
Das dänische Fernsehen, der Rundfunk, mehrere Tageszeitungen brachten die Ge-
schichte, dänische Farmer, Mikrobiologen und Entwickler von Enzymen und Futterbeigaben
machen es nun dem Bauer in den Niederlanden nach: Was neue Geschichten gibt. Ein Lehr-
beispiel für politische Aktion und ein Beweis, dass Good News nicht Bad News sein müssen.
Die Zuschauer- und Leserreaktionen waren gewaltig und positiv.
Das dänische Beispiel und die lokale Verträglichkeit von
politischen Initiativen und Medien zeigen übereinstimmend, ein
konstruktives Verhältnis von Politik und Medien, von Politikern,
Managern und Interessenvertretern ist möglich. Am Ende tragen
sie alle Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Am Ende ha-
ben sie mehr gemeinsame Interessen, als sie sich selbst klar-
machen. Die Kluft zwischen der Elite und dem Volk ist nicht nur
eine zwischen Politik und Bürger, sondern auch eine zwischen
Medien und Publikum.
Die Mehrzahl der Bürger ist das Parteiengezänk ebenso leid
wie Massenmedien
, die ihnen täglich nichts anderes bieten als
Kriege, Katastrophen, Verbrechen und Unfälle. Das alles gibt es
leider und geschieht. Die Bürger wissen das. Aber sie wissen
auch, dass daraus nicht das ganze Bild unserer Welt besteht.
Es gibt mehr Fortschritte denn je in der Menschheitsgeschichte.
Noch nie lebten weniger In Not und viele besser. Ja, noch immer
gibt es zu viel Not, aber eben auch noch nie waren so viele frei
davon. Für die etablierten Parteien und Politiker wird es nicht
reichen, ihr Handeln als alternativlos hinzustellen. Wie es für die
etablierten Medien nicht genug sein wird, das Unwort des Jahres
2014 – „Lügenpresse“ – zu Recht zurückzuweisen. Beide brau-
chen
einen neuen Ansatz. Und der ist möglich.

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